Durchsuchung der Räumlichkeiten des AKE-Bildungswerks in Vlotho

Am 26.06.2013 wurde das AKE-Bildungswerk in Vlotho und die Privatwohnung des Vereinsvorsitzenden von Mitarbeiter*innen vom Landeskriminalamt und Bielefelder Staatsschutz durchsucht. Dabei wurden Belege wegen eines Verdachts der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gegen eine nebenberuflich tätige Kursleiterin gesucht . Ein Vorwurf gegen das AKE-Bildungswerk fand sich in dem Durchsuchungsbeschluss nicht.

Das AKE-Bildungswerk, wozu auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus gehört, befürchet eine Rufschädigung, welche die vom Bildungswerk geleistete gute Bildungs-, Beratungs und Vernetzungsarbeit behindern könnte.

Als Kreisverband Herford der Falken wissen wir sowohl die hervorragende und wichtige Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremus als auch die des gesamten AKE-Bildungswerks zu schätzen und verurteilen sowohl die ungerechtfertigten Durchsuchungen als auch die Mitnahme von Teilnahmelisten mit persönlichen Daten.

Stellungnahme des AKE-Bildungswerks zu den Durchsuchungen

Das AKE-Bildungswerk ist eine anerkannte Einrichtung der politischen Bildung, die in ganz NRW mit über 80 Kursleitenden Seminare und Kurse der politischen Bildung durchführt. Neben den Veranstaltungen betreibt das AKE Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und zum Bildungs- und Teilhabepaket.

Am 26. Juni 2013 wurden das Büro des Bildungswerkes und die Privatwohnung des Vorsitzenden von Mitarbeitenden des LKA durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt.

Dem Durchsuchungsbeschluss war zu entnehmen, dass Belege wegen eines Verdachts der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gegen eine nebenberuflich tätige Kursleiterin gesucht wurden. Ein Vorwurf gegen das AKE-BW fand sich in dem Durchsuchungsbeschluss nicht.

Das AKE-BW ist in Vlotho und darüber hinaus gut bekannt als politisches Bildungswerk, das sich seit Jahrzehnten aktiv für Demokratisierung, Respekt, Toleranz, Vielfalt, ein friedliches Miteinander und Partizipation engagiert. Im Rahmen seiner Kooperation mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen pflegt das Bildungswerk insbesondere eine gute Zusammenarbeit mit Migrant_innenorganisationen in ganz NRW. Die Dozentinnen und Dozenten des AKE-BW kommen ebenso wie die Veranstaltungsteilnehmenden aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen.

Durch das Vorgehen des LKA sieht das Bildungswerk sich und seine Arbeit in Misskredit gebracht. Insbesondere die Mitnahme von Teilnahmelisten mit persönlichen Daten lässt sich in keiner Weise rechtfertigen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Vorstand des AKE-BW befürchten durch das Vorgehen eine Rufschädigung, die die von ihnen geleistete Bildungs-, Beratungs und Vernetzungsarbeit behindern könnte. Um einem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, hat sich das AKE-BW entschieden, die Öffentlichkeit über diesen Vorfall zu informieren