Erklärung gegen die Einführung eines Europäischen Gedenktages für die Opfer aller totalitärer und autoritärer Regime am 23.08.

Im Anhang befindet sich eine kritische Erklärung des Arbeitskreis der Vorsitzenden von Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus in Berlin und Brandenburg und Verbänden von Opfern des Naziregimes zur "Einführung eines Europäischen Gedenktages für die 'Opfer aller totalitärer und autoritärer Regime' am 23. August"

Abgeordnete aus 19 EU-Staaten haben zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen die Relativierung des Holocaust wendet. Ihr Dokument kritisiert die Geschichtspolitik osteuropäischer Staaten, namentlich der baltischen Länder, und ist ein Gegenstück zur "Prager Erklärung". Darin hatten im Jahr 2008 überwiegend osteuropäische Politiker die Verbrechen kommunistischer Regime mit denen der Nazis faktisch gleichgesetzt.

Der Massenmord an den Juden habe sich unter ideologischen, qualitativen und praktischen Aspekten "grundlegend von anderen Formen der Repression" unterschieden, halten die Unterzeichner des Appells fest. Sie wenden sich gegen die Lehre vom "doppelten Genozid", wie sie Anhänger totalitarismustheoretischer Auffassungen in Schulbüchern verankern wollen.

Auch den vom EU-Parlament geforderten gemeinsamen europäischen Gedenktag für die Opfer von Nazi- wie sowjetischen Verbrechen am 23. August lehnt der Aufruf ab: Dies verwische die Einzigartigkeit der Verbrechen und unterlaufe die historischen Lehren, die aus ihnen zu ziehen seien. Der Appell weist ausdrücklich "die Glorifizierung von Tätern des Holocaust und von Nazi-Kollaborateuren" zurück, wobei die Rehabilitierung von SS-Freiwilligen in Estland und Lettland sowie profaschistischen litauischen Milizen genannt werden. Bei der Beschäftigung mit geschichtspolitischen Themen besteht in Europa eine Kluft zwischen West und Ost.