Forderungen zur Bundestagswahl 2013 der SJD-Die Falken

Mitbestimmen für eine linke Politik!

Alle vier Jahre wieder steht sie an: Die Bundestagswahl! Falken kämpfen nicht für Parteien sondern für ihre Positionen.

Als sozialistischer Kinder-und Jugendverband sind wir Falken oft nicht einer Meinung mit den Politiker*innen und Entscheider*innen in diesem Land. Außerdem ist für uns klar, dass ein Kreuzchen alle paar Jahre nichts Grundlegendes daran ändern wird. Denn wir halten die bürgerliche Demokratie, in der wir leben, keineswegs für die ideale Form der Mitbestimmung. Unsere sozialistische Vorstellung von Demokratie ist mehr als eine formale Methode für Entscheidungsprozesse. Doch unsere grundsätzliche Kritik am herrschenden System bedeutet nicht, dass wir uns aus dem Kampf um politische Mei-nungen verabschieden. Im Gegenteil: Wir werden selbst aktiv. Wir bilden uns und mischen uns ein.

Eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, muss sich daran messen lassen, wievie-le Menschen sie beteiligt – und welche Gruppen sie benachteiligt oder ausgrenzt. In diesem Land leben über 80 Millionen Menschen, doch nur rund 60 Millionen dürfen tatsächlich mitwählen. Vielen können wir jedoch mit unseren Forderungen eine Stimme geben. Wir setzen uns ein für die Interessen junger Menschen, die sich bei uns selbst organisieren. Wir setzen uns ein für eine demokratische und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Zwang, ohne Rassismus und Sexismus. Wir machen keinen Wahlkampf für Parteien, wir kämpfen für unsere Positionen!

Wie wollen wir lernen? Selbstbestimmt statt fremdbestimmt!

Die gesellschaftliche Funktion von Schule besteht darin, Kinder und Jugendliche so zu erziehen, dass sie in die bestehende Ordnung passen. So soll Loyalität gegenüber dem herrschenden System entwickelt werden. Entsprechend ihrer Rolle als zukünftige Ar-beitskräfte lernen junge Menschen schon früh, unter Druck zu funktionieren. Wettbewerb – und Konkurrenzdenken werden dabei verinnerlicht, die eigenen Bedürfnisse zurückgestellt. Das mehrgliedrige Bildungssystem beruht auf Selekion nach sozialer Herkunft und zementiert jene Ungleichheit, die Kinder und Jugendliche lernen, als vermeintliche Alternativlosigkeit zu ertragen.

Dieses System lehnen wir ab: Wir brauchen keine systemkonformen Ja-Sager*innen. Für uns hat Bildung Mündigkeit zum Ziel. Wir wollen nicht auswendig lernen, sondern selber denken. In unserer Utopie ist Schule ein Ort des gemeinsamen Lernens ohne Leistungsdruck und Noten. Ein Ort, den Schüler*innen mitgestalten und an dem sie selbst bestimmen, was, wann, wie, mit wem und von wem gelernt wird und an dem der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Doch Bildung ist mehr als Schule. Besonders wichtig ist daher, dass neben der Schule ausreichend Raum und Zeit für Kinder und Jugendliche bleibt, um non-formale Bil-dungsangebote, wahrzunehmen. So z.B. in der Gruppenstunde bei den Falken. Bildung muss auch mal einfach nebenbei passieren dürfen, wenn junge Menschen sich und ihre Freiräume selbst organisieren – ohne dabei zielgerichtet, mit Blick auf den Lebenslauf verzweckt zu sein. Die zeitliche Ausweitung von Schule durch Ganztagsangebote darf dem nicht entgegenstehen.

Kinder und Jugendliche ernsthaft beteiligen – und zwar alle!

Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitbestimmen können. Strukturell sind Kinder und Jugendliche aber nicht nur bei parlamentarischen Wahlen von Partizipation ausgeschlossen. Ernst gemeinte Teilhabe kann und muss jedoch in allen Lebensbereichen stattfinden: In der Familie, der Kita, der Schule, bei der Ausbildung, an der Uni, am Arbeitsplatz und in der Freizeit.
Junge Menschen zu beteiligen kann nicht heißen, sie Erwachsenenpolitik nachspielen zu lassen oder alibimäßig zum Abnicken vorgegebener Entscheidungen zu instrumen-talisieren. Wir fordern eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse und Meinungen von Kindern und Jugendlichen wichtig sind und eine Gemeinschaft, die niemanden ausgrenzt.
Wir stärken junge Menschen in der Wahrnehmung ihrer Rechte, Interessen und Bedürfnisse. Das bedeutet altersgerechte Möglichkeiten zur Mitbestimmung bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, zu schaffen.

Asylrecht ist Menschenrecht – Refugees welcome!

Ob Berlin-Hellersdorf oder Duisburg – aktuelle Ereignisse zeigen auf erschreckende Weise: Rassismus und Nationalismus sind so tief in der Gesellschaft verankert, dass von einem isolierten Problem am „rechten Rand" keine Rede sein kann. Noch immer schlägt Menschen auf der Flucht in Deutschland offener Hass entgegen, noch immer werden soziale Ängste und Vorurteile bewusst geschürrt und die Debatten um Asyl- und Flüchtlingspolitik für populistische Zwecke instrumentalisiert.

Die deutsche und europäische Asyl- und Abschottungspolitik ist ein offenkundiges Beispiel dafür, wie bundesdeutsche Interessen über Menschenrechte gestellt werden: Elend und Tod unzähliger Menschen vor den eigenen Grenzen wird billigend in Kauf genommen. Doch auch jene, die es bis nach Deutschland geschafft haben, leiden unter menschenunwürdigen Bedingungen und Schikanen. Die aufenthaltsrechtlichen Bedin-gungen für ein Bleiberecht, wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes, sind kaum zu erfüllen. Viele Flüchtlinge dürfen überhaupt nicht arbeiten. Hinzu kommen weitere Diskriminierungen, wie Residenzpflicht, die Unterbringung in Massenun-terkünften und ein verringerter Hartz IV-Regelsatz, der teilweise sogar nur durch Gutscheine zur Verfügung gestellt wird. Selbst Minderjährige werden nach wie vor abge-schoben oder in die Illegalität gedrängt.

Wir fordern: Alle Menschen müssen dort leben können, wo sie wollen. Alle Men-schen haben das Recht auf ein gutes Leben in Sicherheit und alle Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Ob Berlin Hellersdorf, Duisburg, ob im eigenen Viertel oder im Bundestag: Es gilt überall, Gesicht zu zeigen und mutig zu sein – gegen Rassismus für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Vorurteile!

Ohne Arbeit, ohne Zukunft? – Für eine Ausbildungsplatzumlage!

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist für Jugendliche nach wie vor problematisch. Entgegen aller Beteuerungen waren auch 2012 1,56 Mio. Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss und 360.000 junge Menschen in Übergangsmaßnahmen. Für all diese Jugendlichen bedeutet dies nicht nur weiterhin keine Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch keine Aussicht darauf, das eigene Leben selbstbestimmt und eigenständig gestalten zu können.
Dass von Seiten der Betriebe die Bereitschaft auszubilden erneut gesunken ist, ist die eine Sache. Dass aber den Jugendlichen dafür die Schuld gegeben wird, in dem man sie von Seiten des Bundesministeriums und des nationalen Paktes für Ausbildung als „leistungsschwach“ und „unreif“ bezeichnet, ist in der Tat schwach und unreif. Wir treten ein für eine Ausbildungsplatzgarantie und für die Übernahmegarantie nach der Ausbildung. Aber Quantität ohne Qualität geht nicht!
Wer die Schaffung weiterer Ausbildungsplätze fordert, sich dabei allerdings nicht mit den entsprechenden Arbeitsbedingungen auseinandersetzt, tut damit Jugendlichen keinen Gefallen. Wenn alleine schon knapp 10% der Auszubildenden angeben, dass sie keinen Ausbilder*innen an ihrem Ausbildungsplatz haben, wenn weitere 10% häufig „ausbildungsfremde“ Tätigkeiten verrichtenund 15% der minderjährigen Auszubildenden mehr als 40 Stunden die Woche arbeiten müssen, dann kann die Schaffung neuer Ausbildungsplätze definitiv nicht die alleinige Forderung sein.

Daher fordern wir eine stärkere Kontrolle von Ausbildungsbetrieben, insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze und dem Nachkommen der Ausbildungspflicht. Zudem muss sichergestellt sein, dass den Auszubildenden mit ihrem Gehalt ein Leben über dem Existenzminimum möglich ist. Wir fordern die finanzi-elle Absicherung von Auszubildenden durch eine existenssichernde Mindestausbildungsvergütung. Wir fordern eine bessere Arbeitnehmer*innen- und Auszubildenden-vertretung, gerade auch kleineren Betrieben.
Junge Menschen brauchen nicht nur eine Ausbildung, sie brauchen die Möglichkeit, ihr Leben und ihre Zukunft ohne Angst selbst gestalten zu können. Daher fordern wir eine Übernahmegarantie. Zu guter letzt sagen wir: Wer nicht ausbildet wird, umgelegt! Wir fordern die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden!

Reiche Eltern für alle – gegen Kinder- und Jugendarmut!

Auch im reichen Deutschland gilt: Kinder- und Jugendarmut gehört zum Alltag. Jedes fünfte Kind ist arm. Junge Menschen sind am stärksten von prekären Arbeitsverhältnis-sen betroffen. Wir wenden uns gegen Kinder- und Jugendarmut, sie bedeutet mehr als nur materielle Not für Einzelne. Denn Kinder von „armen“ Eltern sind schon von Geburt an an den Rand gedrängt. Die Abhängigkeit der Kinder- und Jugendlichen von ihren Eltern macht es ihnen kaum möglich, der Armut zu entkommen. Denn: Wo Bildung ab-hängig vom Portemonnaie der Eltern ist, dort wird Armut vererbt. Hartz IV ist Armut per Gesetz! Doch wir wissen, wer arm ist, ist nicht selber schuld. Wir fordern ein Sozi-alsystem, dass ein gutes Leben garantiert! Es darf nicht sein, dass für Kinder, deren Eltern von Hartz IV betroffen sind, nicht die gleichen Regelsätze wie für Erwachsene gelten. Kinder sind keine halben Erwachsenen! Wir fordern die Abschaffung der Hartz-Gesetze!

Gegen die Prekarisierung der Arbeitenden!

Lohnarbeit in der Wirtschaftskrise ist ein heikles Thema. Wir stellen folgende Probleme fest: seit mehr als zehn Jahre sind die Reallöhne in Deutschland nicht gestiegen. Viele Menschen müssen mehrere Jobs gleichzeitig annehmen, um sich gerade so über Wasser zu halten. Der Niedriglohnsektor wurde zur Überwindung der Krise so massiv aus-gebaut, dass die Lebenssituation vieler Arbeitnehmer*innen, besonders für Frauen, trotz Arbeit extrem prekär geworden ist. Viele Menschen sind erwerbslos und auf das repressvie Hartz IV-System angewiesen. Andere haben eine Anstellung und müssen immer längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen. Wir fordern daher den flächendeckenden Mindestlohn!
Für Jugendliche ist die Situation besonders drastisch. Ihre Eigenständigkeit wird mindestens bis zum 26.Lebensjahr eingeschränkt, weil sie mit ihrer Familie eine „Bedarfsgemeinschaft“ bilden und sie komplett von ihren Eltern abhängig sind.

Wir wenden uns dagegen, dass das Lohnarbeiten in Neben- und Ferienjobs schon früh zum Leben vieler Jugendlicher gehört. Wir kritisieren nicht nur Nebenjobs, die nur Zeitverschwendung unterschlechten Arbeitsbedingungen darstellen. Wir kritisieren auch das kapitalistische Arbeitsethos. Wir sehen nicht ein, warum der Zugang zu vielen gesellschaftlichen Bereichen nur über Arbeit funktionieren muss. Gerade Kinder und Jugendliche sollen Freiraum und Freizeit haben, um sich zu kritischen und selbstbestimmten Menschen entwickeln zu können. Arbeit hat hierin keine Funktion, sie stärkt nicht den Charakter, sondern ist lästige Notwendigkeit und das Arbeitsethos nur die ideologische Rechtfertigung der Ausbeutung. Deshalb ist nicht Vollbeschäftigung um jeden Preis unser Ziel, sondern vielmehr die Umverteilung des Reichtums und ein starkes Sozialsystem, damit alle unabhängig von Lohnarbeit ein gutes Leben haben. Zur Entlastung aller arbeitenden Menschen und für echte Freiräume, fordern wir die 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich!

Mein Raum – Dein Raum – Freiraum!

Unsere Wohnungen sind im Kapitalismus nicht einfach die Orte, in denen wir Leben. Sie dienen hier in erster Linie als Ware. Sie sind Investitionsobjekte, deren Verkauf und Vermietung für die Eigentümer*innen Profite abwerfen sollen. Die immer weiter zunehmende Ausrichtung aller Lebensbereiche an den Prinzipien der ökonomischen Verwertbarkeit macht auch vor der Stadt nicht halt. Einstmals öffentliche Räume werden privatisiert, kameraüberwacht und auf ständigen Konsum hin orientiert. Auch unsere Wohnungen werden dabei immer teurer. Sozialer Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum? Fehlanzeige!
Diese Entwicklung trifft alle, insbesondere aber Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose und Migrant*innen. Menschen werden aus der Stadt und damit gleichzeitig noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dies betrifft auch Kinder und Jugendliche. Kinder, die umziehen müssen, weil sich ihre Eltern die Wohnung im Quartier nicht mehr leisten können.
All dies wollen und können wir nicht akzeptieren. Wir sagen „Nein!“ zu Ausgrenzung und Verwertung. Wir wollen Wohnraum, der den Bedürfnissen der Menschen dient – und nicht dem Profit. Wir wollen Wohnungen und Städte, die wir selbst gestalten. Wir wollen eine Stadt, in der wir Leben und Lachen, Spielen und Toben können. Eine Sadt, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, in der wir unsere Freiräume selbstbe-stimmt gestalten – gemeinsam und solidarisch.

Für die Gleichheit aller Menschen – unabhängig von Geschlecht!

So lang es Sexismus gibt, können Menschen nicht frei und gleich sein. Unter Sexismus verstehen wir die Unterdrückung, Zurücksetzung, Benachteiligung und Ausbeutung von Menschen aufgrund ihres Geschlechtes. Sexismus ist ein Herrschaftsverhältnis, das alle Menschen in zwei Geschlechter einteilt. Dabei existiert ein extremes Machtgefälle zwischen den Geschlechtern. Frauen und Männer können in der patriarchal geprägten Ge-sellschaft nicht gleich gestellt sein.

Diese Ungleichheit beginnt sofort nach der Geburt, wird besonders in der Schule ausgebaut und behindert vor allem Mädchen und Frauen jeden Tag ihres Lebens. Ob Berufswahl, die Höhe des Gehalts, die gesellschaftliche Akzeptanz, politischer Einfluss oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf – überall sind Frauen benachteiligt.

Wir treten ein für die Gleichheit der Geschlechter. Wir fordern eine Politik, die dieses Ziel nicht nur benennt, sondern auch darauf hinarbeitet. Maßnahmen wie umfassende Frauenquoten in Politik und Wirtschaft sind ein Instrument dazu. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es kann nicht sein, dass es weiterhin ein Lohngefälle von 30% zwischen Männern und Frauen gibt. Parteien und Gewerkschaften müssen dieses Problem gemeinsam angehen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist leider besonders für Frauen ein Thema. Mehr Kitas statt Betreuungsgeld! Wir fordern die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Stattdessen fordern wir flächendeckende kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder! Das Betreuungsgeld erhalten Familien, deren Kinder keine öffentlichen Betreuungsangebote wahrnehmen. Das Betreuungsgeld führt dazu, dass Kinder von Eltern ohne Lohnarbeit von vornherein an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Mütter ohne Lohnarbeit werden auch nicht in die Lage versetzt, eine bezahlte Arbeit aufnehmen zu können, wenn sie Geld für die Betreuung ihrer Kinder erhalten, statt sie in eine gute Betreuung geben zu können. Wir finden es aber wichtig, dass Kinder in Kindertagesstätten gehen können. Einerseits können sie so ganz anders gefördert werden und andererseits können Mütter (denn es sind meistens die Frauen, die die Kinder sonst betreuen) ihre Zeit unabhängier nutzen.

Wir fordern ein Elterngeld, das allen Familien zu Gute kommt!
Das bisherige Modell begünstigt Eltern, die sowieso schon ein hohes Einkommen haben. Elterngeld soll auf Arbeitslosengeld II anrechenbar sein! Jedes Kind braucht Förderung und jede Familie braucht Unterstützung!

Kommt nach vorn – gegen Nazis!

Neonazis, Rassismus und menschenverachtende Ideologien sind kein Randproblem in Deutschland. Rechte Schlägertrupps und Einzelpersonen schädigen das Leben Vieler und verüben lebensgefährliche Angriffe auf Menschen, die ihnen nicht passen. Ständige rassistische Pöbeleien und Überfälle sind weiterhin Alltag. Behörden, Schulen und Ämter leisten ihren Anteil durch rassistische Gesetzgebungen oder institutionelle Diskriminierung.

Politik und Justiz haben unserer Ansicht nach die Relevanz des Problems nicht richtig erkannt. Wenn Tim H. in Dresden verurteilt wird, weil er auf einer Demo „Kommt nach vorne!“ gesagt hat, wenn Gerichte weiterhin den politischen Hintergrund rechter Straftaten leugnen, wenn antifaschistische Linke als „Linksextreme“ gebrandmarkt werden, dann wird das Problem nicht ernst genommen. Durch den NSU-Schrecken haben wir gelernt, dass Behörden wie der Verfassungsschutz rechten Terror außerdem nicht wirksam bekämpfen können.

Gerade deswegen ist es wichtig, sich links zu organisieren, antifaschistische Arbeit zu fördern und Widerstand überall zu unterstützen. Die Extremismusdebatte behindert uns nur in unserem Engagement! Wir stellen uns gegen die Doktrin von der guten, bürgerlichen Mitte und dem gefährlichen linken und rechten Rand. Wir wissen, dass Gewalt von rechts ausgeht und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sitzt!

Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!

Wir fordern das Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit
Wir fordern, ein Ende der Diskussion um Linksextremismus.
Wir fordern ausreichende und vom Staat unabhängige Finanzierung demokratischer und antifaschistischer Bildungsarbeit. Demokratie kann man lernen, Jugendverbände und unabhängige Organisationen sind der richtige Ort dafür.
Wir fordern das Recht auf Widerstand gegen Nazis!