Pressemitteilung der Falken: Alle dürfen bleiben! - Migration never ends!

Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ ist weiterhin sehr besorgt um die Situation von vier durch Abschiebung bedrohte Kinder aus Hamburg, die vor einigen Wochen an einem Zeltlager des Landesverbandes Hamburg teilgenommen haben. Der Vater wurde bereits während des Zeltlagers im Rahmen einer Sammelabschiebung aus Hamburg abgeschoben. Nun soll die Mutter mit ihren Kindern folgen, nachdem die zuständige Ausländerbehörde in Hamburg bereits mit Gewalt versucht hatte, die gesamte Familie abzuschieben. Allein die Tatsache, dass die vier Kinder zu diesem Zeitpunkt an dem Falken-Zeltlager teilnahmen, verhinderte den Erfolg dieses brutalen Vorgehens.

Der siebenköpfigen Familie droht in ihrer vermeintlichen Heimat Mazedonien – als Angehörige einer diskriminierten Minderheit – ein Leben in Ausgrenzung.

Roma werden in vielen Ländern systematisch ausgegrenzt und gehören zu einer benachteiligten Gruppe. Vielen, der in Mazedonien lebenden Roma werden die notwendigen Papiere, wie z.B. Reise- oder Gesundheitsversicherungsdokumente verweigert. Dies geschieht teilweise willkürlich, teilweise systematisch. Ohne Papiere bleibt ihnen der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem oder zu Arbeit verwehrt. Dieser Ausschluss vom Sozialsystem bedeutet für einen großen Teil der Roma ein Leben in schwerer Armut, häufig ohne Zugang zu fließendem Wasser oder Elektrizität und in sehr beengter, menschenunwürdiger Wohnsituation.

„Obwohl im Grundgesetz (Art. 6 GG) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen, werden in der Praxis des restriktiven deutschen Ausländerrechts Familien auseinandergerissen und traumatische Erfahrungen bei den von der Abschiebung Betroffenen billigend in Kauf genommen“, so Sven Frye, der Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken.

Die VertreterInnen der Hamburger Ausländerbehörde haben durch ihr Handeln bei der Abschiebung des Vaters bereits deutlich gezeigt, dass nicht das Wohl des Kindes für sie von Vorrang ist. Die Möglichkeit, von einer Abschiebung in der konkreten Situation Abstand zu nehmen, wurde nicht genutzt. Stattdessen wurde der Durchführung eines Verwaltungsaktes Priorität eingeräumt, der zwar aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich ist, aber weder die familiäre Situation berücksichtigt, noch danach fragt, welche Perspektive die Familie überhaupt in Mazedonien hat.

Am Beispiel des Umgangs der Hamburger Behörde mit der betroffenen Familie wird die Menschenfeindlichkeit der deutschen Ausländerpolitik deutlich. Mit allen Mitteln wird versucht nur Einwanderung nach ökonomischen Kriterien zuzulassen. Menschen, die nicht in das Raster der Arbeitsmarktpolitik passen werden ausgegrenzt. Es gibt viele Gründe dafür, dass Menschen ihr Heimatland verlassen und sich eine neue Heimat suchen, auch wirtschaftliche Gründe sind dabei legitim. Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in materieller Sicherheit, frei von Ausbeutung und Unterdrückung – und an einem Ort, den sie selbst wählen können.

Darum fordert die SJD - Die Falken:

  • Ein Bleiberecht für Roma und Sinti aus so genannten „sicheren Drittstaaten“
  • Die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
  • Die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht
  • Schluss mit der menschenverachtenden Abschiebepraxis der deutschen Behörden

Wir Falken werden auch in Zukunft Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien die Teilnahme an Seminaren, internationalen Begegnungen und Freizeiten ermöglichen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche frei von Verfolgung und Vertreibung aufwachsen können. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, im Interesse der Kinder und Jugendlichen ihrer Verantwortung für das Wohlergehen, auch von jungen Menschen ohne deutschen Pass, gerecht zu werden. Für uns spielt die Herkunft von jungen Menschen keine Rolle und die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Roma muss deutlich verbessert werden. Wir erwarten von der Politik, dass sie für die hier lebenden Roma Verantwortung übernimmt und eine weitgehend positive Auslegung der Gesetze zu ihren Gunsten erwirkt. Ziel muss die Umsetzung eines ständigen Bleiberechts auf Bundesebene sein.

Refugees Welcome!

Weitere Informationen zum Thema:

http://www.wir-falken.de/themen/kinderrechte/5299214.html

http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/ ">
http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/07/abgeschobene-verschwinden-nicht_29.html