Pressemitteilung der Falken zur Neurelgung der Harz-IV-Sätze

SJD – Die Falken: Hartz IV-Kompromiss nur erster Schritt für mehr
Gerechtigkeit

Nach monatelangem Streit haben Bundestag und Bundesrat heute der Hartz-IV-Reform
zugestimmt. Dazu erklärt Sven Frye, Bundesvorsitzender des Kinder- und Jugendverbandes SJD –
Die Falken:
„Weil die bisherige Regelung von Hartz IV gegen unsere Verfassung verstoßen hat, hat das
Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr eine Neuregelung bei der Politik in Auftrag
gegeben. Unter anderem sollten damit auch Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten
Familien einen besseren Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.
Keine Frage: bestimmte Teile der Hartz IV-Reform, wie zum Beispiel das sogenannte
„Bildungspaket“, bringen Verbesserungen. Diese reichen aber nicht aus.
Mit 215 bis 287 Euro sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche immer noch viel zu niedrig.
Als Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen merken wir in unserer täglichen Arbeit,
dass deren Bedürfnisse damit nicht angemessen gedeckt werden können. Konkret heißt das:
Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Fahrrad oder ein Computer, bleiben für Kinder und
Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien weiterhin unerreichbar. So wird weiter
ausgegrenzt.
Wenn die Regierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und vor allem auch die
betroffenen Menschen wirklich ernst nimmt, kann die nun beschlossene Hartz-IV-Reform
lediglich ein erster Schritt auf einem langen Weg zu mehr Gerechtigkeit sein.“